Allgemeine Vertragsbedingungen für den Facebook Nachlass

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen
der Kreka GmbH, Auwaldstraße 3A, 82496 Oberau, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Kretschmar

- im Folgenden „Betreiber“ -

und

den Nutzern des Produktes Facebook Nachlass

- im Folgenden „Nutzer“ -

  • § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Registrierung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Es gelten insoweit die Verbraucherschutzvorschriften, einschließlich des Widerrufsrechts, auf das gesondert hingewiesen wird.

    (3) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    (4) Der Dienst wird über die Webseite des Betreibers vertrieben. Diese basiert auf der entsprechenden Datenbank, die dem Nutzer als Webseite dargestellt wird.

  • § 2 Vertragsgegenstand

    (1) Der Betreiber bietet den Nutzern die Leistung, dass diese ihm gegen ein einmaliges Entgelt die Verwaltung ihres Facebook Nachlasses übertragen.

    (2) Der Nutzer stellt dem Betreiber zu diesem Zweck ein Profilbild, ein Hintergrundbild und einen Abschiedstext zur Verfügung, die der Betreiber, nachdem ihm das Ableben des jeweiligen Nutzers angezeigt worden ist, für den Nutzer auf dessen Facebook-Seite für eine von dem Nutzer festgelegte Dauer einstellt.

    (3) Nach Ablauf der festgelegten Dauer wird das Konto durch den Betreiber gelöscht.

    (4) Der Betreiber prüft in keinem Fall, ob die von dem Nutzer übermittelten Fotos und Texte gegen Rechte Dritte, sonstige Rechtsvorschriften oder die Facebook-Richtlinien verstoßen. Eine solche Prüfung gehört explizit nicht zu dem Leistungsumfang des Betreibers und ist deshalb nicht vereinbart und nicht geschuldet.

    (5) Der Betreiber stellt lediglich die durch den Nutzer übermittelten Bilder und Texte auf die Facebook-Seite des Nutzers ein und entfernt sie nach einem vom Nutzer gewählten Zeitablauf.

  • § 3 Pflichten der Nutzer im Hinblick auf die übermittelten Daten (Bilder und Abschiedstext)

    (1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Bilder und des Textes und damit für die Informationen, die er bereitstellt, allein verantwortlich.

    (2) Die Bilder und der Text des jeweiligen Nutzers Immobilienanzeigen der Nutzer dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Insbesondere strafbare Inhalte dürfen nicht an den Betreiber übermittelt werden. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Bilder oder Texte, oder Texte die gegen Rechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften sowie die Facebook-Richtlinien verstoßen, abzulehnen. Die Zahlungspflicht entfällt in diesem Fall nicht.

    Die Inhalte der Bilder oder des Textes dürfen nicht extremistisch, diskriminierend und/oder sexistisch sein. Sie müssen zudem der Facebook-Richtlinie entsprechen.
    Der Nutzer ist für den Inhalt der übermittelten Bilder und Texte verantwortlich.

    Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht in obiger Form rechtswidrig sind, was auch eine Rechtsverletzung Dritter (beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Leistungsschutzrechtsverletzung, Markenrechtsverletzung, Datenschutzverletzungen) beinhaltet.

    (3) Der Nutzer darf die Plattform selbst nicht technisch verändern. Er hat zudem sicherzustellen, dass von ihm übermittelte Daten keine Schadsoftware (beispielsweise Viren, Trojaner oder ähnliche Programme) beinhalten.

    (4) Sofern der Nutzer gegen die obigen inhaltlichen Vorgaben verstößt, kann der Betreiber den Vertrag nach einer erfolglosen Mahnung kündigen. Die Entgeltpflicht des Nutzers bleibt in diesem Fall bestehen.

    (5) Der Nutzer bzw. dessen Rechtsnachfolger stellt den Betreiber von einer Haftung gegenüber Dritten auf Grund etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter sowie Rechtsverletzungen auf Grund der Nutzung des Produkts durch den Nutzer frei.

    Der Nutzer bzw. dessen Rechtsnachfolger wird den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte auf Grund obiger Verletzungen bei der Rechtsverteidigung unterstützen und die notwendigen Kosten übernehmen, sofern der Betreiber den Nutzer über die Ansprüche und die Rechtsverletzungen unverzüglich in Textform informiert und der Betreiber den Dritten gegenüber keinerlei Erklärungen abgegeben hat, die als Anerkenntnis oder dergleichen gewertet werden können und der Nutzer selbst auf eigene Kosten alle außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Verhandlungen über die streitgegenständlichen Ansprüche führen kann.

  • § 4 Registrierung

    (1) Um die Plattform nutzen zu können muss sich der Nutzer mit den für den Vertragszweck erforderlichen Angaben auf der Seite des Betreibers kostenlos registrieren. Die erforderlichen Daten werden verschlüsselt übermittelt. Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort für die Anmeldung festzulegen. Dieses Passwort ist vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Eine Kenntniserlangung des Passworts durch Dritte hat der Nutzer unverzüglich dem Betreiber zu melden und ein neues Passwort festzulegen.

    (2) Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine E-Mail mit der Bestätigung seiner Registrierung. Zur Aktivierung der Registrierung muss der Nutzer den Link in der Mail betätigen.

    (3) Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten erfolgt nach der aktuellen Datenschutzerklärung.

  • § 5 Vertragsschluss

    (1) Nach der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, auf der Seite des Betreibers das Produkt Facebook Nachlass zum angegebenen Preis auszuwählen und zu bestellen.

    (2) Hierbei erhält er die Möglichkeit, aus verschiedenen, kostenlosen Zahlungsarten zu wählen.

    (3) Anschließend gibt der Nutzer durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ sein Angebot zum Vertragsschluss ab.

    (4) Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Setzen eines Hakens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und von der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen hat. Der Nutzer hat zudem mitzuteilen, ob er verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.

    (5) Die Annahme seitens des Betreibers erfolgt durch eine entsprechende E-Mail an den Nutzer. Erst mit dieser E-Mail kommt der Vertrag zu Stande.

    (6) In dieser E-Mail erhält der Nutzer einen Link, über den er seine Bilder und den Abschiedstext hinterlegen kann.

    (7) Zudem erhält der Nutzer hierin die Widerrufsbelehrung und die AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

    (8) Der Nutzer kann die Bilder und den Text bis der Betreiber sie auf der Facebook-Profilseite veröffentlicht, jederzeit in seinem Kundenbereich ändern.

    (9) Die Nutzung der des Produkts ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet.

  • § 6 Preise

    Alle Preise, die auf der Website des Betreibers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird jeweils separat angezeigt.

  • § 7 Laufzeit und Kündigung

    (1) Der Vertrag läuft bis zur endgültigen Löschung des Facebook-Profils durch den Betreiber.

    (2) Der Nutzer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, den Betreiber nicht mehr als Verantwortlichen für den Nachlass zu nennen. In diesem Fall endet damit auch der Vertrag.

    (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Diese richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bedarf ebenfalls lediglich der Textform.

  • § 8 Zahlungsmodalitäten

    (1) Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt durch Überweisung oder die Drittanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. und Klarna Bank AB (publ).

    (2) Für die Zahlungsabwicklung über die Drittanbieter gelten die Vertragsbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters.

  • § 9 Nutzungsrechte

    Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Übersenden der Bilder und des Textes das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die durch den Nutzer eingestellten Inhalte in den für die Einstellung auf dem Facebook-Profil des Nutzers erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, ganz oder teilweise zu bearbeiten abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

  • § 10 Rechte an der Plattform

    Der Betreiber ist Rechteinhaber an den Inhalten der Webseite und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu.

  • § 11 Haftung

    (1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    (4) Der Betreiber kann nicht für falsche Angaben des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Produktes verantwortlich gemacht werden.

    (5) Der Betreiber schuldet lediglich die Einstellung der von dem Nutzer übermittelten Daten in das Facebook-Profil des Nutzers.

    (6) Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Daten durch den Nutzer. Es ist möglich, dass Nutzer das Produkt in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

  • § 12 Sonstiges

    (1) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

    (2) Die Vertragssprache ist deutsch.

    (3) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

    (4) Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses und Mitteilungen betreffend das Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

    (5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

    (6) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    (7) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahe kommt.

    (8) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Betreiber ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen

    (10) Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail.

  • 13 Widerrufsbelehrung und Hinweis über anteilige Zahlung bei Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Kreka GmbH, Auwaldstraße 3A, 82496 Oberau, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Kretschmar, Telefon: +49 8824 92 95 732, Telefax: +49 8824 92 95 733, E-Mail: info@lebensdienstleister.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Ende der Widerrufsbelehrung




    Muster Widerrufsformular:

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
    aus und senden Sie es zurück.)

    An
    Kreka GmbH
    Auwaldstraße 3A
    82496 Oberau
    E-Mail: info@lebensdienstleister.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    — Name des/der Verbraucher(s)
    — Anschrift des/der Verbraucher(s)
    — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    — Datum

    (*) Unzutreffendes streichen